Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

Lieferungs- und Zahlungsbedingungen
der HAWESTA – Feinkost Hans Westphal GmbH & Co. KG, 23568 Lübeck – Schlutup, Deutschland

Alle Angebote und Preise verstehen sich freibleibend. Unsere Preise sind netto, die gesetzliche Mehrwertsteuer wird jeweils hinzugesetzt.
Lieferungsmöglichkeit auf alle Fälle vorbehalten. Ist der Käufer ein Unternehmer, erfolgt die Versendung der gekauften Ware auf Gefahr des Käufers.
Der Empfänger hat die Ware unmittelbar nach Eingang am Bestimmungsort abzunehmen und zu besichtigen.

Beanstandungen sind direkt beim Absender zu erheben. Beanstandungen durch Dritte sind ungültig. Beanstandete Ware ist bis zum Eintreffen der
Verfügung sachgemäß zu behandeln (§ 347 HGB). Die Frist für Beanstandungen unserer Erzeugnisse beträgt 5 Tage. Spätere Beanstandungen sind
ungültig.

Verspätete Abnahme der Sendung schließt jedes Beanstandungsrecht aus. Rück- und Weiterversendungen beanstandeter Ware dürfen nur auf
ausdrückliche Anordnung des Lieferanten und in diesem Fall nur unter sorgfältigster Verpackung vorgenommen werden.

Unsere Rechnungen sind innerhalb des vereinbarten Zahlungszieles, ab Rechnungsdatum, zahlbar. Bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen ab
Rechnungsdatum gewähren wir den vereinbarten Skontosatz. Ein Skontoabzug ist nicht zulässig, wenn ältere Rechnungen offen stehen.

Zahlungen aller Art gelten als an dem Tag eingegangen, an dem wir über den Betrag verfügen können. Werden Zahlungen später als vereinbart
geleistet, so können wir für die Zwischenzeit die handelsüblichen Zinsen und Provisionen für ungedeckte Kredite berechnen, es sei denn, dass der
Käufer die verspätete Zahlung nachweislich nicht zu vertreten hat. Die Geltendmachung weitergehender Schadenersatzansprüche im Verzugsfall
behalten wir uns vor.

Zur Aufrechung oder zu Abzügen ist der Käufer nicht berechtigt, es sei denn, die zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung ist rechtskräftig
festgestellt oder von uns nicht bestritten.

Der Liefergegenstand bleibt Eigentum des Verkäufers bis zur Erfüllung sämtlicher ihm gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung einschließlich
etwaiger Refinanzierungs- und Umkehrwechsel zustehenden Ansprüche.

Dem Käufer ist die Weiterveräußerung im Rahmen des ordnungsmäßigen Geschäftsbetriebes gestattet.

Dem Käufer ist es gestattet, den Liefergegenstand zu verarbeiten oder umzubilden ("Verarbeitung"). Die Verarbeitung erfolgt für den Verkäufer [wenn
der Wert des dem Verkäufer gehörenden Liefergegenstandes jedoch geringer ist als der Wert der nicht dem Verkäufer gehörenden Waren und/oder
der Verarbeitung, so erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der Neuware im Verhältnis des Wertes (Brutto-Rechnungswert) des verarbeiteten
Liefergegenstandes zum Wert der übrigen verarbeiteten Ware und/oder der Verarbeitung zum Zeitpunkt der Verarbeitung]. Soweit der Verkäufer nach
dem Vorstehenden kein Eigentum an der Neuware erwirbt, sind sich Verkäufer und Käufer darüber einig, dass der Käufer dem Verkäufer Miteigentum
an der Neuware im Verhältnis des Wertes (Brutto-Rechnungswert) des dem Verkäufer gehörenden Liefergegenstandes zu dem der übrigen
verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung einräumt. Der vorstehende Satz gilt entsprechend im Falle der untrennbaren Vermischung oder
der Verbindung des Liefergegenstandes mit dem Verkäufer nicht gehörender Ware. Soweit der Verkäufer nach dieser Regelung Eigentum oder
Miteigentum erlangt, verwahrt der Käufer sie für den Verkäufer mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns.

Für den Fall der Veräußerung des Liefergegenstandes oder der Neuware tritt der Käufer hiermit seinen Anspruch aus der Weiterveräußerung gegen
seinen Abnehmer mit allen Nebenrechten sicherungshalber an den Verkäufer ab, ohne dass es noch weiterer besonderer Erklärungen bedarf. Die
Abtretung gilt einschließlich etwaiger Saldoforderungen. Die Abtretung gilt jedoch nur in Höhe des Betrages, der dem vom Verkäufer in Rechnung
gestellten Preis des Liefergegenstandes entspricht. Der dem Verkäufer abgetretene Forderungsanteil ist vorrangig zu befriedigen.

Der Verkäufer verpflichtet sich, auf Verlangen des Käufers die ihm nach den vorstehenden Bedingungen zustehenden Sicherheiten nach seiner Wahl
freizugeben, soweit der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

Bis auf Widerruf ist der Käufer zur Einziehung der gemäß dieser Regelung an den Verkäufer abgetretenen Forderungen befugt. Der Käufer wird auf
die abgetretenen Forderungen geleistete Zahlungen bis zur Höhe der gesicherten Forderung unverzüglich an den Verkäufer weiterleiten. Bei
Vorliegen berechtigter Interessen, insbesondere bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, Wechselprotest oder
begründeten Anhaltspunkten für eine Überschuldung oder drohende Zahlungsunfähigkeit des Käufers, ist der Verkäufer berechtigt, die
Einziehungsbefugnis des Käufers zu widerrufen. Bei Zahlungseinstellung, Beantragung des Insolvenzverfahrens, einem Scheck- oder Wechselprotest
oder einer erfolgten Pfändung erlischt das Recht zur Weiterveräußerung oder Verarbeitung der Waren und zum Einzug der abgetretenen
Forderungen. Danach auf abgetretene Forderungen eingehende Zahlungen sind sofort auf einem Sonderkonto anzusammeln. Der Verkäufer kann
außerdem nach vorheriger Androhung unter Einhaltung einer angemessenen Frist die Sicherungsabtretung offen legen, die abgetretenen
Forderungen verwerten sowie die Offenlegung der Sicherungsabtretung durch den Käufer gegenüber den Abnehmern verlangen.

Bei Pflichtverletzungen des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer auch ohne Fristsetzung berechtigt, die Herausgabe des
Liefergegenstandes bzw. der Neuware zu verlangen und/oder – erforderlichenfalls nach Fristsetzung – vom Vertrag zurückzutreten; der Käufer ist ihm
zur Herausgabe verpflichtet. Im Herausgabeverlangen des Liefergegenstandes/der Neuware liegt keine Rücktrittserklärung des Käufers, es sei denn,
dies wird ausdrücklich erklärt.

Zur Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts ist ein Rücktritt vom Vertrag nicht erforderlich, es sei denn, der Käufer ist Verbraucher.

Bei wesentlicher Änderung der Rohwarenbasis bleibt es vorbehalten, die bestellten Mengen zu verringern oder gänzlich von der
Lieferungsverpflichtung zurückzutreten. Der Verkäufer verpflichtet sich, den Vertragspartner unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit einer Leistung
zu informieren und Gegenleistungen des Vertragspartners unverzüglich zu erstatten.

Der Käufer ist damit einverstanden, dass der Verkäufer Informationen und Daten über den Käufer erhebt, speichert, verarbeitet, nutzt und an Dritte
insbesondere zum Zwecke des Forderungseinzugs oder des ausgelagerten Debitorenmanagements zur Speicherung, Verarbeitung und Nutzung
weitergibt.

Es wird deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts vereinbart. Die Regelungen der UN-Konvention zur Abtretung von Forderungen im
Internationalen Handelsverkehr gelten bereits jetzt aufschiebend bedingt auf den Moment von deren Inkrafttreten als vereinbart.

Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Lübeck – Schlutup. Gerichtsstand ist Lübeck.

Durch Erteilung eines Auftrages werden die vorstehenden Bedingungen vom Käufer ausdrücklich anerkannt. Es bedarf nicht der schriftlichen
Bestätigung. Sollte der Käufer aufgrund seiner Geschäftsbedingungen kaufen, so gelten diese Geschäftsbedingungen nur, soweit sie mit diesen
Lieferungs- und Zahlungsbedingungen übereinstimmen. Dies gilt ohne Rücksicht darauf, wer sich zuletzt auf seine Geschäftsbedingungen berufen
hat. Sollten einzelne Bedingungen dieser allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben übrige
Bestimmungen wirksam.


HAWESTA – Feinkost
Hans Westphal GmbH & Co. KG
23568 Lübeck – Schlutup
Deutschland

Lübeck, 18. Februar 2011